Rechtsprechung

Häufig kommt es zu Entscheidungen der Behörden im Sozialversicherungsbereich, mit denen Versicherte nicht einverstanden sind. Oft bleibt nur der Weg vor das Sozialgericht. Eine Sammlung der gesamten gerichtlichen Entscheidungen in Berlin finden Sie hier ->.

Sollten Sie darüber hinaus an landesübergreifenden Urteilen aus der Sozialgerichtsbarkeit interessiert sein, können Sie sich diese hier -> danach suchen.

Folgend bieten wir Ihnen direkte Verweise auf ausgewählte Gerichtsurteile:

10.02.12 SG Münster: Pflegestufe 3 zugestanden, auch wenn 8 Minuten unter der benötigten Pflegezeit für die Pflegestufe 3. (Aktenzeichen  S 6 P 135/10 ). Zum Urteil ->

15.12.11 SG Freiburg: Keine nächtliche Fixierung einer pflegebedürftigen Heimbewohnerin im Bett.  Stattdessen muss der Sozialhilfeträger eine Nachtwache finanzieren, selbst wenn das zusätzliche Kosten bedeutet. (Aktenzeichen S 9 SO 5771/11 ER). Zum Urteil ->

15.11.11 Bundesarbeitsgericht: Mit der einmaligen Inanspruchnahme einer genommenen Pflegezeit ist der Anspruch erloschen, auch wenn die maximale Pflegezeit von 6 Monaten zunächst nicht ausgeschöpft wird. (Aktenzeichen 9 AZR 348/10). Zum Urteil ->

13.09.11 SG Aachen: Das Anlegen eines Stützkorsetts kann zur Behandlungspflege nach SGB V und nicht Grundpflege gezählt werden, wenn das Korsett aus medizinischen Gründen getragen werden muss. (Aktenzeichen S 13 KN 70/11 KR). Zum Urteil ->

17.08.11 LSG Berlin-Brandenburg: Sozialhilfeträger muss sich bei der Leistungsbewilligung am tatsächlichen Bedarf von Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften orientieren (Aktenzeichen L 15 SO 151/11 B ER). Zum Urteil ->

05.08.11 SG Bremen: Keine Anrechnung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI auf Sozialhilfe. Zum Urteil ->

03.08.11 LSG Hamburg: Krankenkasse kann einem ambulanten Pflegedienst Versorgungsvertrag kündigen, wenn dieser die pflegerische Versorgung eines Krankenversicherten einstellt, weil eine eingereichte Verordnung auch nach 14 Tagen noch nicht genehmigt worden war (Aktenzeichen: L 1 KR 14/08). Zum Urteil ->

19.07.11 SG Bremen: Hilfe zur Pflege (LK 31 Tagesstrukturierung, Orientierungshilfe, Beschäftigung) wird durch Anspruch auf Leistungen nach § 45 b SGB XI (niedrigschwellige Betreuungsleistungen) nicht geschmälert (Aktenzeichen: S 24 SO 100/10). Zum Urteil ->

18.05.11 BSG: Pflegekassenverbände haben auf eine Anfrage einer Pflegefachkraft schriftlich Auskunft darüber zu geben, ob eine Eignung als verantwortliche Pflegefachkraft i.S.d. § 71 SGB XI vorliegt (Aktenzeichen: B 3 P 5/10 R). Zum Urteil ->

10.03.11 LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse darf Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht mit dem Argument verweigern, dass Pflegekräfte bereits die Unterstützung leisten, die ansonsten durch das Hilfsmittel gewährleistet würde. (Aktenzeichen L 5 KR 59/11 B ER). Zum Urteil ->.